Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind. Ein traditionelles Brauhaus aus Köln hatte sich gegen die damit verbundenen Beschränkungen gewandt.
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Rechtsprechung und Urteile
Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.
Kein Versicherungsschutz auf dem Weg zur Küche
Wer seinen Telearbeitsplatz verlässt, um sich in einem anderen Raum der eigenen Wohnung etwas zu essen oder zu trinken zu holen, ist nicht unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (Az.: B 2 U 5/15 R) entschieden.
Unfall auf dem Weg zur Kita ist im Homeoffice nicht unfallversichert
Wer im Homeoffice arbeitet und auf dem Weg zur Kita einen Unfall hat, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Treppensturz im Homeoffice kann versichert sein
Steht ein Sturz im Homeoffice in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit, handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall.
Sozialgericht Dortmund: Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Zootierpflegerin entschieden, die bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten hat.
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Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Niesanfall begründet keinen Wegeunfall
Wer auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu dieser Entscheidung ist das Sozialgericht Stuttgart gekommen.
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt
Für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit fehlt es an einem generellen Ursachenzusammenhang.
