Rechtsprechung und Urteile

Betriebsbesichtigung bei einem Schnuppertag kann unfallversichert sein

Bei einem sog. Schnuppertag bekommen Bewerberinnen und Bewerber erste Einblicke in den Betrieb und das Unternehmen erhält einen ersten persönlichen Eindruck vom Interessenten.

Häufig steht hierbei eine Führung durch den Betrieb auf dem Programm. Kommt es dabei zu einem Unfall, ist dieser durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2022 (Aktenzeichen B 2 U 13/20 R).

Corona-Erkrankung kein Arbeitsunfall bei Möglichkeit der Infektion im privaten Bereich

Eine Corona-Erkrankung stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich infiziert hat. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz. Dies hat das Sozialgericht Konstanz entschieden.

Unfallversicherung – Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen

Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. Ein 1957 geborener Versicherter war während seines gesamten Berufslebens als Koch tätig. Im Jahre 2012 wurde bei ihm ein epitheloides Pleuramesotheliom (Tumor des Rippenfells) diagnostiziert, an welchem er 2015 verstarb.

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt.

Fischer zieht sich Blase am Fuß zu – nachfolgende Teilamputation des Fußes ist keine Unfallfolge

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann.

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 28. September 2020 entschieden (Az.: L 17 U 626/16).

Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids – Unfallversicherung muss PTBS als Unfallfolge anerkennen

Ein Gleissuizid vor den Augen eines Bahnmitarbeiters kann eine berufsbedingte posttraumatische Belastungsstörung auslösen, die unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Keine Mitbestimmung bei Rauchpausen

Arbeitgeber dürfen festlegen, das Beschäftigte nur in den festgelegten Pausen rauchen dürfen. Solch eine Anordnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, da sie das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten betrifft.

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden.

Kategorien

Datum