Gesetze, Verordnungen, Regeln

Regelwerk der DGUV

  • Geändert DGUV Information 202-021 „Sichere Schultafeln“

    Schultafeln werden im Schulalltag erheblich strapaziert. Die hierdurch auftretenden Verschleißerscheinungen sowie Lockerungen von Verbindungselementen können zum Versagen wesentlicher Funktionsteile führen. Auch die Fehlnutzungen durch Schülerinnen und Schüler kann Schreibflächen und Tragelemente schädigen. Als Folge sind schwere Unfälle durch um- bzw. herabstürzende Tafeln oder Tafelteile möglich. Schultafeln müssen daher regelmäßig gewartet, geprüft und instandgesetzt werden.

    Die DGUV Information 202-021 “Sichere Schultafeln“ gibt Hinweise für den sicheren Betrieb von klassischen sowie interaktiven Tafelsystemen. Die vom Sachgebiet „Schulen“ grundlegend überarbeitete Schrift ist im Fachbereich „Bildungseinrichtungen“ der DGUV beschlossen worden. Neben neu erstellten Grafiken wurden die interaktiven Tafelsysteme aufgenommen. Ergänzend dazu wurden Praxistipps sowie Checklisten zur Sicht- und Funktionsprüfung erstellt.

    Die konkreten Inhalte der Schrift sind:

    • Besonderheiten der verschiedenen Tafelsysteme für den sicheren Betrieb (Klapp-Schiebetafeln mit Wand- und/oder Bodenbefestigung; Pylontafeln; ortsbewegliche Tafeln)
    • Schultafelprüfung (rechtliche Grundlagen; Art und Umfang der Prüfung; Prüffristen; Organisation der Tafelprüfung)
    • Interaktive Tafelsysteme (Whiteboards; Displays)
    • Praxistipps und Checklisten zur Sicht- und Funktionsprüfung

    Die DGUV Information 202-021 „Sichere Schultafeln“ kann von Aufsichtspersonen und Präventionsfachkräften im Rahmen ihrer schulischen Beratungstätigkeit als gesicherte Fachmeinung herangezogen werden.

    Detailliertere Informationen finden Sie hier

  • Neu DGUV Information 202-109 „Schulranzen: sichtbar, ergonomisch und funktional“

    Sicherheit und Gesundheit sollten beim Kauf eines Schulranzens eine zentrale Rolle spielen. Ein Schulranzen sollte sichtbar, ergonomisch und funktional sein. Der Flyer richtet sich an Eltern und hilft bei der Auswahl eines geeigneten Schulranzens. Die darin enthaltene Checkliste beschreibt die wichtigsten Kriterien, die ein Schulranzen erfüllen sollte (z. B. fluoreszierende Leuchtflächen, ergonomische Schultergurte), und zeigt auf worauf Eltern und Kinder achten sollen (z. B. schwere Sachen nah an den Rücken packen).

    Darüber hinaus wird auf die überarbeitete DIN 58124:2018-10 „Schulranzen – Anforderungen und Prüfung“ sowie die GS-Kennzeichnung hingewiesen. Ergänzend enthält der Flyer weitere Informationen zur Sichtbarkeit, Ergonomie und Funktionalität.

    Die DGUV Information 202-109 „Schulranzen: sichtbar, ergonomisch und funktional“ kann von Aufsichtspersonen und Präventionsfachkräften im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit in Bildungseinrichtungen als gesicherte Fachmeinung herangezogen werden.

    Detailliertere Informationen finden Sie hier

Normen

Rechtsprechung & Urteile

  • Sozialgericht Dortmund: Teilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

    Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Zootierpflegerin entschieden, die bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten hat. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da das Fußballspielen nicht der Hauptberuf der Klägerin gewesen sei und es sich bei dem Fußballturnier nicht um Betriebssport gehandelt habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin ohne Erfolg.

    Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund habe die Klägerin keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Ereignis beim Fußballspiel auf dem Fußballturnier des Zooverbandes ein Arbeitsunfall gewesen sei. Bei dem Fußballspielen habe es sich um keine Verrichtung gehandelt, die mit der versicherten Tätigkeit der Klägerin in einem sachlichen (inneren) Zusammenhang gestanden habe. Gemessen am Rechts- und Pflichtenkreis sei die Teilnahme an dem Fußballturnier vom eigentlichen Pflichtenkreis der Klägerin, dem Pflegen von Tieren, weit entfernt gewesen. Zwar sei die Klägerin durch ihren Arbeitgeber zur Teilnahme an dem Fußballturnier motiviert worden. Eine arbeitgeberseitige Weisung zur Teilnahme, die die Klägerin als für sie verbindlich hätte ansehen dürfen, habe indes nicht vorgelegen. Aus der Zurverfügungstellung von Trikots, der Genehmigung der Dienstreise unter Einbringung von Freizeit und der Bereitstellung eines Dienstwagens könne eine betriebliche Anordnung nicht abgeleitet werden. Eine reine Erwartungshaltung des Arbeitgebers reiche für die Begründung eines Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als. Auch werde ein Versicherungsschutz nicht dadurch begründet, dass der Arbeitgeber der Klägerin gegenüber einen solchen – rechtlich unzutreffend – zugesichert habe. Ein entsprechender innerer Zusammenhang lasse sich schließlich auch nicht durch die Anwendung der erweiternden Rechtsprechung der Obergerichte feststellen, die den Unfallversicherungsschutz in erheblichem Umfang auf Tätigkeiten ausgedehnt haben, die mit der betrieblichen Beschäftigung zwar noch innerlich zusammenhängen, aber der eigentlichen beruflichen Arbeit nicht mehr zuzurechnen sind. Weder habe die Klägerin bei der unfallbringenden Tätigkeit an einem (versicherten) Betriebssport teilgenommen; für den Betriebssport fehle es schon an dem dafür zwingend erforderlichen Ausgleichszweck sowie einer gewissen Regelmäßigkeit. Noch habe es sich bei der unfallbringenden Tätigkeit um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt; hierfür fehle bereits der Zweck, die Verbundenheit der gesamten Belegschaft mit der Unternehmensleitung zu fördern und somit auch nicht Sportinteressierte einzubeziehen. Ebenso wenig würden die Aspekte der Dienstreise und des Vertrauensschutzes sowie der Umstand, dass das Fußballturnier für die Pressearbeit des Unternehmens verwendet wurde, einen Versicherungsschutz begründen.

    Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 31.10.2019 – S 17 U 27/18 (rechtskräftig)