Gesetze, Verordnungen, Regeln

  • Neu GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz

    Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz, in der mit Bund, Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten, hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Epidemie in der Arbeitswelt die GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen.

  • Geändert TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“

    Die TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“ ist berichtigt worden. In den Abschnitten 4.4.2, 4.5 und in den Literaturhinweisen sind einzelne Sätze neu gefasst worden.

  • Neu Arbeitsschutzregel zu SARS-CoV-2

    Die Arbeitsschutzausschüsse beim Bundesarbeitsministerium haben unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine verbindliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erarbeitet. Diese konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz und orientiert sich am aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard.

Regelwerk der DGUV

  • Geändert DGUV Information 203-077 „Thermische Gefährdung durch Störlichtbögen – Hilfe bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung“

    Diese DGUV Information ist eine Handlungsanleitung für die Bewertung der möglichen thermischen Gefährdung durch Störlichtbögen bei elektrotechnischen Arbeiten in elektrischen Anlagen. Mit ihr soll dem Unternehmer eine Unterstützung für die Auswahl der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung gegen die thermischen Auswirkungen eines Störlichtbogens (PSAgS, bestehend aus zum Beispiel Schutzkleidung, Kopf- und Gesichtsschutz, Handschutz) zur Verfügung gestellt werden.

  • Geändert DGUV Information 202-072 „Seilgärten in Kindertageseinrichtungen und Schulen“

    Aktivitäten in Hochseilgärten liegen weiterhin im Trend! Im Rahmen des außerunterrichtlichen und unterrichtlichen Schulsports oder auf Klassenfahrten besuchen Schulklassen oftmals Hochseilgärten. Immer häufiger sind auch niedrige Seilgartenelemente an Klettergeräten, Bäumen oder zwischen Holzstämmen in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu finden. Bei dem Besuch und der Nutzung solcher Seilgärten müssen verschiedene Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, die zentraler Gegenstand der DGUV Information 202-072 „Seilgärten in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ sind.

Normen

Rechtsprechung & Urteile

  • Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall

    Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die Uhr“. Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise – ebenso wie am Arbeitsplatz – mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies entschied in einem Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.