Gesetze, Verordnungen, Regeln

Regelwerk der DGUV

  • Geändert DGUV Regel 101-011 Einsatz von Schutznetzen (Sicherheitsnetzen)

    Schutznetze (Sicherheitsnetze) dienen als technische Schutzmaßnahme zum Auffangen von Personen. Die aktualisierte Ausgabe der DGUV Regel 101-011 gibt Hilfestellungen für die sichere Errichtung, Demontage, Kontrolle und Prüfung sowie die sachgerechte Lagerung, Transport und Gebrauch dieser Schutznetze (Sicherheitsnetze). Als praktische Hilfsmittel finden sich in den Anhängen unter anderem eine Muster-Montageanweisung und ein Muster-Prüfprotokoll.

    Änderungen zur letzten Ausgabe Juni 2016:

    • Umfangreiche Überarbeitung und Anpassung des allgemeinen Teils an die zurzeit gültigen staatlichen Rechtsvorschriften, technischen Regeln und die Regelungen der Unfallversicherungsträger.
    • Beim technischen Teil sind einige Passagen (wie z. B. nicht selbsttätig lösbarer Knoten und Empfehlung Kopplung mit Kopplungsseilen anstatt Überlappung der Netze) näher erläutert bzw. ergänzt worden, um die Verständlichkeit zu erhöhen.
    • Die Begriffe fachkundige Person und zur Prüfung befähigte Person entsprechend der Rechtsvorschriften angepasst.
    • Die Abbildung 6 (Absturzhöhe von maximal 3 m in das System S) wurde angepasst.
    • Zwei Abbildungen (Abb. 11 und Abb. 12) wurden geändert, um die zulässige Absturzhöhe von maximal 3 m korrekt darzustellen.
    • Ein Hinweis wurde aufgenommen, dass die Seriennummer des Netzes auf der Kennzeichnung ersichtlich sein muss.
    • Ein Hinweis wurde aufgenommen, dass die Forderung nach einer Prüfung des Schutznetzes vor der Verwendung auf der Baustelle auch dann gilt, wenn es sich um eine erstmalige Verwendung handelt und das Herstellungsdatum oder das Datum der letzten Prüfung länger als ein Jahr zurückliegt.

    Ausgabedatum: 2024/01

    Als gedruckte Version voraussichtlich bestellbar ab März 2024.

    Detailliertere Informationen erhalten Sie hier

  • Geändert DGUV Regel 101-604 Branche Tiefbau

    Die Arbeit im Tiefbau ist geprägt von vielfältigen Gefährdungen für die Beschäftigten und Unternehmer, denen allerdings mit den passenden Schutzmaßnahmen wirkungsvoll begegnet werden kann. Genau dabei unterstützt die Branchenregel „Tiefbau“ Unternehmer und alle anderen Akteure, die für die sichere und gesunde Durchführung von Tiefbauarbeiten verantwortlich sind. In dieser Regel werden zum einen übergreifende Themen wie die sichere Benutzung von Baumaschinen, persönliche Schutzausrüstungen oder auch Kampfmittelräumung behandelt. Zum anderen werden auch einzelne Arbeitsbereiche im Tiefbau, wie z.B. Straßenbau, Arbeiten im Bereich von Baugruben und Gräben sowie Spezialtiefbauarbeiten, betrachtet. Abgerundet wird dieses praxisgerechte Arbeitsschutz-Kompendium für die Tiefbau-Branche durch verschiedene Formularvorlagen, z. B. zur Beauftragung von Erdbaumaschinenführern.

    Änderungen zur letzten Ausgabe Oktober 2019:

    • Redaktionelle Überarbeitung
    • Korrektur von Abbildungen
    • Anpassung von Bezügen zu weiterführenden Regelwerken, insbesondere DGUV Vorschrift 38 „Bauarbeiten“

    Ausgabedatum: 2023/12

    Als gedruckte Version voraussichtlich bestellbar ab Februar 2024.

    Detailliertere Informationen erhalten Sie hier

Normen

Rechtsprechung & Urteile

  • Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert – Unfallversicherung greift nicht bei Reha-Nachsorge

    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt.

    Die seinerzeit 55-jährige Klägerin führte im Frühjahr 2018 eine mehrwöchige stationäre medizinische Behandlung in einer Rehabilitationsklinik durch. Diese Reha-Maßnahme war ihr von der Deutschen Rentenversicherung gewährt worden, um ihre Berufsfähigkeit aufrechterhalten bzw. wiederherstellen zu können. Kurz vor Beendigung der Reha zog sich die Patientin bei einer Faszien-Therapie ein behandlungsbedürftiges Hämatom zu, so dass sie die stationäre Reha abbrechen musste und im Folgenden im Einvernehmen mit der Rentenversicherung ambulante Leistungen zur „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) in Anspruch nahm. Am 16. Oktober 2018 kollidierte die Patientin auf ihrem Heimweg vom IRENA-Sport mit einer Radfahrerin, stürzte und zog sich Prellungen der Wirbelsäule, des Knies und der Wade zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Sturz der Patientin als Arbeitsunfall anzuerkennen und für ihre ärztliche Behandlung aufzukommen. Unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fielen keine Leistungen, die erst nach Abschluss der medizinischen Rehabilitation als „sonstige Leistung“ erbracht würden. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Potsdam blieb ohne Erfolg.

    Keine ambulante Reha-Maßnahme

    Auf die daraufhin von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt. Er hat ausgeführt, dass das Ereignis vom 16. Oktober 2018 keinen Arbeitsunfall darstelle. Zwar sehe das Gesetz für Teilnehmende an Leistungen zur stationären, teilstationären oder ambulanten medizinischen Rehabilitation Unfallversicherungsschutz vor (§ 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII). Anders sei dies jedoch für Maßnahmen zur Nachsorge, wie die hier in Rede stehenden IRENA-Leistungen. Diese stellten insbesondere keine „ambulante Rehabilitation“ dar und würden vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst. Bereits aus der Gesetzesbegründung werde deutlich, dass die Nachsorge auch nicht einer ambulanten Reha-Maßnahme gleichgestellt werden könne. Die Gesetzgebungsmaterialien enthielten auch keine Anhaltspunkte für eine (unbeabsichtigte) Regelungslücke. Überdies seien bei einer ambulanten und – erst recht – bei einer stationären Reha-Maßnahme die zeitliche Bindung und Verweildauer des Patienten in der Sphäre der Reha-Einrichtung und mithin die Unfallgeneigtheit deutlich höher als bei der Nachsorge, die lediglich die Teilnahme an vergleichsweise kurzen Terminen in zeitlich loser Abfolge erfordere. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm sei es daher gerechtfertigt, den gesetzlichen Versicherungstatbestand restriktiv auszulegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2024
    – L 21 U 180/21 –