Ehrenamtliche Tätigkeit umfassend geschützt
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins,
…
Aktivität beim Unfall stand in keinem engen rechtlichen Zusammenhang mit Beschäftigung
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.
…
Für Unfälle, die ein forstÂwirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz nicht unmittelbar dem Forstbetrieb dienen sollte. Dies hat das Sozialgericht München so entschieden.
Geklagt hatte der Inhaber eines forstwirtschaftlichen Betriebes,
…
Ein Arbeitnehmer steht auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihn beim Luftschnappen in einem Pausenbereich ein Gabelstapler anfährt. Auch dann verwirklicht sich eine „spezifische betriebsbezogene Gefahr“, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Der Kläger des Verfahrens wohnt im Rhein-Neckar-Kreis.
…
Wer sich bei der Arbeit nur mal eben Kaffee holt und dabei stürzt, ist unfallversichert. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, entschied das LSG Hessen.
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist ein versicherter Arbeitsunfall.
…
Unwirksamkeit des § 3 Nr. 6 des MantelÂtarifÂvertrages für Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern (2008) aufgrund Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 des ArbeitsÂschutzÂgesetzes
Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet eine persönliche Schutzkleidung zu tragen, so sind die damit verbundenen Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeiten vergütungspflichtig.
…
10EuGH erklärt Einstufung von Titandioxid in einer bestimmten Pulverform als krebsÂerregend beim Einatmen für nichtig
Es steckt in Sonnencreme, Wandfarbe und Medikamenten: Titandioxid. Ist es tatsächlich krebsÂerregend, wenn man den Stoff einatmet? Die EU-Kommission sagt Ja –
…
Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die in der Schule angebotene Impfaktion sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen.
Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft worden.
…
Bei einem sog. Schnuppertag bekommen Bewerberinnen und Bewerber erste Einblicke in den Betrieb und das Unternehmen erhält einen ersten persönlichen Eindruck vom Interessenten.
Häufig steht hierbei eine Führung durch den Betrieb auf dem Programm. Kommt es dabei zu einem Unfall, ist dieser durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. So ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2022 (Aktenzeichen B 2 U 13/20 R).
Eine Corona-Erkrankung stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich infiziert hat. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf gesetzlichen Unfallschutz. Dies hat das Sozialgericht Konstanz entschieden.
