IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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Beiträge aus 2022
Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.
Geändert DIN EN 12385-5:2022-01 Drahtseile aus Stahldraht – Sicherheit – Teil 5: Litzenseile für Aufzüge; Deutsche Fassung EN 12385-5:2021 + AC:2021
Dieses Dokument legt die besonderen Anforderungen an Werkstoff, Herstellung und Prüfung für Litzenseile fest, die als Tragseile, Gewichtsausgleichseile und Reglerseile für Treibscheiben und Hydraulik-Aufzüge, die zwischen Führungen und ähnlichen Anwendungen laufen, verwendet werden.
Geändert DGUV Grundsatz 305-002 Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr
Der DGUV Grundsatz 305-002 „Prüfgrundsätze für Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr“ wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Mit der Fassung Dezember 2021 wurde die Ausgabe vom Mai 2021 nachträglich korrigiert.
Geändert DGUV Grundsatz 310-007 Qualifizierung von Personen und Anerkennung von Lehrgängen für die sicherheitstechnische Prüfung von Getränkeschankanlagen
Dieser DGUV Grundsatz beschreibt die Qualifizierung von Personen, die mit der sicherheitstechnischen Prüfung von Getränkeschankanlagen beauftragt werden sollen und die übrigen Voraussetzungen für zur Prüfung befähigte Personen nach TRBS 1203 erfüllen.
Geändert DGUV Information 202-038 Kunststoff
In dieser DGUV Information werden fertigungs- und verfahrensspezifische Hinweise, sowie Sicherheitshinweise und Informationen zum Werkstoff Kunststoff gegeben. Zielgruppe der Schrift sind Lehrkräfte für den Werk- und Technikunterricht.
Geändert DGUV Information 209-042 Gefahrstoffe in Schreinereien/Tischlereien und in der Möbelfertigung – Handhabung und sicheres Arbeiten
Diese DGUV Information erläutert Gefährdungen und Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die in Schreinerei-/Tischlereibetrieben und in der Möbelfertigung üblicherweise verwendet werden oder auftreten können oder denen Beschäftigte bei Sanierungsarbeiten ausgesetzt sind.
Geändert DGUV Information 209-023 Lärm am Arbeitsplatz
Die DGUV Information 209-023 beginnt mit einer allgemeinen Einführung in die akustischen Grundlagen. Es folgt ein Überblick über die im Arbeitsschutz wichtigsten Wirkungen von Lärm auf den menschlichen Organismus.
Geändert DGUV Information 208-002 Sitz-Kassenarbeitsplätze
Gut gestaltete Kassenarbeitsplätze können einen großen Beitrag leisten, um das Ziel zu erreichen, mit freundlichem Kassenpersonal zügig und fehlerfrei zu kassieren und leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.
