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Rechtsprechung und Urteile

Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.

Projektarbeiten außerhalb der Schule können unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen

Ein Unfall auf dem Heimweg von einer Projektarbeit ist als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn diese eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht – auch wenn sich der Schüler dabei außerhalb des Schulgeländes befand. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (L 6 U 4904/14).

Teilnahme an Firmenlauf ist versichert

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden (S 1 U 99/14), dass die Teilnahme an einem Firmenlauf unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Eine 48-jährige Angestellte stürzte nach einem Firmenlauf beim Überqueren der Straßen und verletzte sich dabei an Knie und Gesicht.

Sturz beim Hoftorschließen kann Wegeunfall sein

Der 1952 geborene Kläger war als Schulhausmeister. Am 28. Januar 2013 wollte er gegen 6:30 Uhr mit der Arbeit beginnen. Sein Wohnhaus verließ er – wie üblich – gegen 6:15 Uhr durch die Haustür. Sein Auto war auf dem mit einem Hoftor abgegrenzten Innenhof geparkt.

Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen.

Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck.

Sturz durch Schwindel kann ein Arbeitsunfall sein

Einem 1964 geborenen Laborleiter wurde im Oktober 2008 in seinem Büro schwindelig. Beim Versuch sich mit der Hand auf einem nicht arretierten Rollcontainer abzustützen, rutschte dieser weg und stürzte. Dabei zerbrach sein Brillenglas und perforierte die linke Hornhautlinse, was anschließend zu einem dauerhaft reduzierten Sehvermögen führte.

Ein Sturz bei einer Unterbrechung des Arbeitswegs kann ein Wegeunfall sein

Der Kläger machte auf seinem Arbeitsweg Halt an einer Bäckerei, um sich dort etwas zu essen für die Frühstückspause zu kaufen. Dazu musste er sein Auto parken und die Straße überqueren. Als er vor der Bäckerei eine lange Schlange sah,

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einer Raucherpause

Wer auf dem Weg zur Rauchpause verunfallt, erleidet keinen Arbeitsunfall, hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Gefahrentarif: „Sonstige Dienstleistungen“ sind keine „Wach- und Sicherheitsunternehmen“

Wach- und Sicherheitsunternehmen, die neben dem Wachdienst auch Dienstleistungen wie das Besetzen von Informations- und Auskunftsstellen bzw. Telefonzentralen anbieten, müssen vom zuständigen Unfallversicherungsträger mit einem anderen Gefahrentarif veranschlagt werden, wenn dafür gesonderte Personalstämme existieren. Das geht aus einem Urteil des Sächsischen Landessozialgericht vom 3.

Ein Unfall aus innerer Ursache ist nicht als Wegeunfall anzuerkennen

Wer als Student auf dem Weg zur Universität aus dem Stand ohne äußere Einwirkung umfällt und sich verletzt, erleidet keinen Wegeunfall und ist demnach auch nicht unfallversichert. Das geht aus einem Urteil des Bundesozialgerichts vom 17. Dezember 2016 (B 2 U 1/14 R) hervor.

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