Rechtsprechung und Urteile

Suizid ist kein Arbeitsunfall

Das Bayerische Landessozialgericht hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente in Anspruch nehmen wollte (L 2 U 430/15).

Verletzung aus Nachbarschaftsstreit ist kein Arbeitsunfall

Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 6 U 3639/16). 

Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor (Urteil vom 2.11.2016, Az.: S 17 U 955/14).

Arbeitnehmer muss beweisen, dass ein Arbeitsunfall und kein (erneuter) Suizidversuch vorliegt

Wer in der Vergangenheit einen Suizidversuch unternommen hat, kann bei einem Arbeitsunfall die Beweislast tragen, dass kein erneuter Selbsttötungsversuch vorliegt.

Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall

Kein Unfallversicherungsschutz bei verweigerter Identitätsfeststellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt.

Fußballspiel in der Campusliga ist unfallversichert

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand (L 3 U 56/15).

Vorsicht Baustelle: Autofahrer kollidiert mit Palette Pflastersteinen

Das Landgericht Coburg hatte zu entscheiden, ob die Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht ausschlaggebend für einen Verkehrsunfall mit Blechschaden auf dem Betriebsgelände eines Autohauses ist.

Gift in Kabinenluft: Nervenerkrankung eines Flugbegleiters als Berufskrankheit?

Das SG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist.

Dienstunfall kann sich auch auf Toilette ereignen

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.

Umkleiden ist Arbeitszeit, wenn eine bestimmte Arbeitskleidung vorgeschrieben wird

Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Weisung, sich im Betrieb umzukleiden nicht erteilt hat, es sich aber um auffällige Schutzkleidung handelt,

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