Gesetze, Verordnungen, Regeln

  • Geändert 1. ProdSV – Verordnung über elektrische Betriebsmittel

    Die 1. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel – 1. ProdSV) ist neugefasst worden und in Kraft getreten. Die neugefasste 1. ProdSV setzt die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU eins zu eins in deutsches Recht um.

    Abschnitt 1 der 1. ProdSV enthält neben den Begriffsbestimmungen und den grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel auf dem Markt in den §§ 4 bis 6 Regelungen zur Konformitätsvermutung von harmonisierten,

  • Geändert Aufzugsverordnung (12. ProdSV)

    Die „12. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz – Aufzugsverordnung“ ist neugefasst worden und setzt die Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU eins zu eins in nationales Recht um.

    Abschnitt 1 der 12. ProdSV enthält die Allgemeinen Vorschriften und beschreibt insbesondere den Anwendungsbereich einschließlich seiner Ausnahmen und weist die erforderlichen Begriffsbestimmungen auf. Die Aufzugsverordnung ist demzufolge grundsätzlich anzuwenden sowohl auf Personen- als auch auf Güteraufzüge sowie auf die zugehörigen Sicherheitsbauteile für Aufzüge.

Regelwerk der DGUV

  • Geändert DGUV Information 209-021 „Belastungstabellen für Anschlagmittel“

    Die DGUV Information 209-021 „Belastungstabellen für Anschlagmittel“ ist aktualisiert worden. Sie gibt Personen, die Lasten anschlagen, wichtige Hinweise über Tragfähigkeiten bei der Nutzung einer oder mehrerer Stränge sowie unterschiedlicher Neigungswinkel. Dabei wird die maximale Belastung von Anschlagmittel aus Rundstahlketten, Stahldrahtseilen sowie aus Natur- und Chemiefasern angegeben.

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  • aktualisiert DGUV Information 207-016 „Neu- und Umbauplanung im Krankenhaus unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes“

    Die DGUV Information 207-016 „Neu- und Umbauplanung im Krankenhaus unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes“ (bisher: BGI/GUV-I 8681 „Neu- und Umbauplanung im Krankenhaus unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes“) ist aktualisiert worden. Sie informiert über die wichtigsten, in vielen Bereichen im Krankenhaus geltenden Vorschriften und Normen, Arbeitswissenschaftserkenntnisse, Informationen von Fachgesellschaften und die Erfahrungen der Unfallversicherungsträger. Sie kann den Praktikern vor Ort bei der Planung und bei Baumaßnahmen eine Hilfestellung bei der Umsetzung der Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften sein.

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  • Neu DGUV Information 201-055 „Feuerfest-, Turm- und Schornsteinbau“

    Die DGUV Information 201-055 „Feuerfest-, Turm- und Schornsteinbau“ ist neu erschienen. Sie ist die Zusammenfassung der überarbeiteten bisherigen Regel „Feuerfestbau“ (BGR 188) und Information „Turm- und Schornsteinbauarbeiten“ (BGI 778). Die Inhalte der Regel und Information wurden in dieser DGUV Information 201-055 entsprechend dem neuen staatlichen und Regelwerk der Unfallversicherungsträger aktualisiert.

    Diese Information richtet sich in erster Linie an Unternehmer und Führungskräfte und findet Anwendung auf Bauarbeiten an und in baulichen Anlagen und anderen Einrichtungen mit feuerfester Auskleidung sowie auf Bauarbeiten an turmartigen baulichen Anlagen in Massivbauart, die im Endzustand mehr als 20 Meter hoch sind.

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Normen

Rechtsprechung & Urteile

  • Hundebiss ist kein Arbeitsunfall

    Ein Hundebiss ist kein Arbeitsunfall wenn der Hund privat betreut wird. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht (L 3 U 171/13) und wies damit die Berufung des klagenden Hundebesitzers zurück.

  • Radarstrahlenexposition muss keine Berufskrankheit begründen

    Der Kläger verrichtete von 1979 bis 1981 seinen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Funker und war infolgedessen der Radarstrahlung ausgesetzt. Diese habe bei ihm zu Gürtelrose, Diabetes, Bandscheibenvorfälle, Polyarthritis geführt, die nach Berufskrankheiten-Verordnung der DDR als Berufskrankheiten aufgeführt waren. Deshalb verlangte er bei der zuständigen Unfallkasse die Anerkennung als Berufskrankheit nach BK Nr. 51 BKV DDR . Die zuständige Unfallkasse lehnte dies ab, da die Hochfrequenzstrahlung der Sendeantennen der Radargeräte lediglich Wärmewirkung habe und somit nicht die vom Kläger angeführten Schädigungen verursachen können. Den Widerspruch des Klägers lehnte die zuständige Unfallkasse ebenso ab. Der Kläger zog daraufhin vor das SG Itzehoe, das die Klage abwies (S 30 U 5/10). Es sei nicht festzustellen, ob der Kläger während seines Wehrdienstes in der NVA der DDR einer Strahlendosis ausgesetzt gewesen sei, die zu einer Steigerung der Erkrankungswahrscheinlichkeit geführt hätte, begründete es ein Urteil. Aufgrund der fehlenden Feststellbarkeit einer Strahlungsexposition des Klägers sei auch ein Zusammenhang mit einer Erkrankung des Klägers nicht ableitbar.

    Dagegen legte der Kläger Berufung ein, die das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht ablehnte (L 8 U 79/13). Für eine Anerkennung als Berufskrankheit, müsse der Kläger nachweisen können, dass er einer schädigenden Strahlenexposition während seines Wehrdienstes bei der NVA ausgesetzt gewesen sei. Das konnte der Kläger nicht. Zwar sei es nach den vorliegenden Erkenntnissen unter Umständen möglich, dass an verschiedenen Radargeräten von den Senderöhren/Modulatoren Röntgenstörstrahlung austreten könnten, die bestimmte Tumorerkrankungen verursachen. Die von den Sendeantennen der Radargeräte ausgehende Hochfrequenzstrahlung könne solche Tumorerkrankungen jedoch nicht verursachen, da diese Strahlungsart lediglich eine Wärmewirkung habe, die im schlimmsten Fall die Augenlinse schädigen könne. Nach den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen stünden die Erkrankungen des Klägers in keinem Zusammenhang mit Röntgenstörstrahlung oder Hochfrequenzstrahlung. Unter Berücksichtigung all jener Erkenntnisse könnten daher die Gesundheitsstörungen des Klägers offenkundig nicht in einen Ursachenzusammenhang mit dessen wehrdienstlicher Tätigkeit gebracht werden; folglich liege eine Berufskrankheit nicht vor.

    Eine Revision hat das Schleswig-Holsteinische Landesgericht nicht zugelassen.

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