Gesetze, Verordnungen, Regeln

  • Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem sogenannten Bundesteilhabegesetz wird die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt.

  • Neu TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe

    Diese TRGS enthält ein Verzeichnis von Stoffen, die auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 3 GefStoffV als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch der Kategorien 1A, 1B *) Hinweis zu Anpassungen:
    – Die Texte wurden weiter an die CLP-VO und GefStoffV angepasst.
    – Die Liste wurde nach CLP-VO bereinigt bzw.

Regelwerk der DGUV

  • Neu DGUV Information 203-016 „Kennzeichnung von Arbeitsbereichen in elektrischen Anlagen mit Nennspannung über 1kV“

    Häufige Unfallursachen bei Arbeiten an und in elektrischen Anlagen über 1 kV sind die unzureichende Kennzeichnung und Abgrenzung des Arbeits- und Gefahrenbereiches sowie Mängel in der Kommunikation bei der Einweisung und Freigabe. Diese DGUV Information ist eine Handlungshilfe zur Umsetzung der 5. Sicherheitsregel bei Arbeiten in solchen elektrischen Anlagen. Sie richtet sich in erster Linie an die Unternehmensleitung und an die von ihr zu beauftragenden Anlagen- und Arbeitsverantwortlichen. Sie gibt Hilfestellung bei der Umsetzung der Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und den DGUV Vorschriften 3 und 4 „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (bisher BGV A3 und GUV-V A3). Sie zeigt Wege auf, wie Arbeitsunfälle durch die konsequente Umsetzung der 5. Sicherheitsregel vermieden werden können.

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  • Geändert DGUV Information 250-005 „Verfahrensablauf beim Auftreten von Hautkrankheiten“

    Die DGUV Information 250-005 enthält für die unterschiedlichen Personengruppen in einem Unternehmen (Beschäftigte, Arbeitgeber, Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte, usw.) Hinweise zu Identifizierung und Umgang mit durch die Arbeit bedingten Hauterkrankungen. Sie soll dabei helfen, Hautprobleme frühzeitig zu erkennen und die Möglichkeiten für einen wirksamen Hautschutz und eine eventuelle Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in Zusammenarbeit mit dem Unfallversicherungsträger optimal zu nutzen.

    Detaillierte Informationen finden Sie hier

  • Neu DGUV Information 208-045 „Fördertechnik in Hochregallägern – Störungsbeseitigung in Regalanlagen“

    In Lägern mit Regalbediengeräten kann es aus verschiedenen Gründen zu Störungen kommen. In diesen Fällen muss zur Störungsbeseitigung möglicherweise das Lastaufnahmemittel des Regalbediengerätes betreten oder gar in das Regal eingestiegen werden. Damit dies ohne Gefährdung von Personen erfolgen kann, muss vom Betreiber ein Konzept auf der Basis der Betriebsanleitung des Herstellers des Regalbediengerätes erarbeitet werden, das in Form einer Betriebsanweisung den Mitarbeitern bekannt gemacht werden muss. In der DGUV Information 208-045 wird angesprochen, wie Ursachen für derartige Störungen möglichst vermeiden werden. Treten Störungen dennoch auf, werden Wege aufgezeigt, wie die Störungsstellen sicher erreicht werden können und wie vor Ort bei der Störungsbeseitigung vorgegangen werden soll. Ebenso werden Hinweise zur sachgerechten Benutzung persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz gegeben und welche Regeln im Falle eines Absturzes in die persönliche Schutzausrüstung zu beachten sind.

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Normen

Rechtsprechung & Urteile

  • Umkleiden ist Arbeitszeit, wenn eine bestimmte Arbeitskleidung vorgeschrieben wird

    Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Weisung, sich im Betrieb umzukleiden nicht erteilt hat, es sich aber um auffällige Schutzkleidung handelt, deren Tragen dem Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit nicht zuzumuten ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (16 Sa 494/15).

  • „Einstieg“ in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall

    Ein Arbeitnehmer, der infolge des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 11. Mai 2016 entschieden (L 3 U 3922/15).