Die Borrelieninfektion eines Forstwirts allein reicht nicht aus für eine Anerkennung als Berufskrankheit. Hierfür müssten neben der Infektion auch die typischen Symptome einer Borreliose im Vollbeweis vorliegen, hat das Bundessozialgericht entschieden.
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Rechtsprechung und Urteile
Kein Versicherungsschutz bei eigenwirtschaftlichem Handeln
Eine Tätigkeit als Bauhelfer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen.
Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen.
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Wird ein Verwaltungsakt aufgehoben müssen gezahlte Leistungen erstattet werden
Ein freiwillig versicherter Unternehmer hatte gegen die eingestellte Zahlung einer Erwerbsminderungsrente Widerspruch eingelegt. Aufgrund dessen aufschiebender Wirkung wurde die Rente bis zur endgültigen, für den Unternehmer negativen, Entscheidung weiterbezahlt. Gegen die Rückforderung dieser Zahlung klagte der Unternehmer und verlor (L 17 U 541/16).
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport
Wer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung teilnimmt, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.
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Weniger Rente bei neuer Prothese?
Eine neue Beinprothese, die für mehr Beweglichkeit sorgt, erlaubt keine Herabsetzung der Verletztenrente. Das hat das Bundesozialgericht bestätigt.
Ausweichmanöver kann Arbeitsunfall sein
Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu verhindern, kann das eine Rettungshandlung darstellen, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor (Urteil vom 2.11.2016, Az.: S 17 U 955/14).
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Suizid ist kein Arbeitsunfall
Das Bayerische Landessozialgericht hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Hinterbliebenenrente in Anspruch nehmen wollte (L 2 U 430/15).
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Verletzung aus Nachbarschaftsstreit ist kein Arbeitsunfall
Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 6 U 3639/16).Â
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