Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung beschlossen.
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Verordnungen
Geändert Arbeitsstättenverordnung
§ 1 Absatz 5 der Arbeitsstättenverordnung ist neu gefasst worden. Jetzt heißt es dort zur Gültigkeit: „(5) Diese Verordnung ist für Arbeitsstätten in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, nur für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze anzuwenden.“
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Neu 4. BImSchV „Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)“
Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschreibt, für welche Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung für Errichtung und Betrieb vonnöten ist. Nun ist sie neugefasst worden.
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Geändert Berufskrankheiten-Verordnung
Die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) ist geändert worden. Damit werden drei weitere Krankheiten in die Anlage 1 zur BKV aufgenommen sowie zwei Berufskrankheiten um weitere Krankheitsbilder erweitert. Die Anpassung der Verordnung sowie der Berufskrankheiten-Liste erfolgte aufgrund von neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“
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Geändert GGVSEB Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Die GGVSEB ist neugefasst worden. Die Neufassung berücksichtigt die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 30. März 2015 (BGBI. I S. 366), den am 8. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 489 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S.
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Geändert Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Am 4. April 2017 ist das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, S. 626). Artikel 148 ändert die Gefahrstoffverordnung. Dieses Gesetz trat am 05.04.2017 in Kraft.
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Neu Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) passiert Bundesrat
Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird erstmals bundeinheitlich die Standards für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen regeln und damit zur Rechtsvereinfachung in Deutschland beitragen. Darüber hinaus wird die Vergabe der Wassergefährdungsklassen (WGK), die bislang noch aufgrund der früheren R-Sätze erfolgt,
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Geändert Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Die Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) regelt umfassend die Schutzmaßnahmen für Beschäftigte bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Gefahrstoffe sind solche Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die bestimmte physikalische oder chemische Eigenschaften besitzen, wie zum Beispiel hochentzündlich, giftig, ätzend,
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Geändert Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)
Diese Verordnung gilt zum Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch optische Strahlung aus künstlichen Strahlungsquellen. Sie betrifft insbesondere die Gefährdungen der Augen und der Haut. Geändert beziehungsweise Ergänzt wurden § 5 Absatz 2 sowie § 10 Absatz 1.
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Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV)
Am 19. November 2016 ist die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV) in Kraft getreten. Damit ist die letzte europäische Arbeitsschutz-Richtlinie zum „Schutz der Beschäftigten vor physikalischen Einwirkungen“ in nationales Recht umgesetzt. Die Bundesregierung kommt damit ihren europäischen Verpflichtungen nach.
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