Nachgefragt

„Scheinwerkverträge sind in Zukunft nicht mehr möglich“

Der Bundesstag hat kürzlich die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen und damit einer Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen zugestimmt. Wichtige Punkte der Reform sind: die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, Equal Pay nach neun Monaten sowie die klare Kennzeichnung der Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag – auch bei Werk- oder Dienstverträgen.

„Teilhabe statt Ausgrenzung“

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BHTG) wirft zahlreiche Fragen auf. Die große Angst: eine Verschlechterung der Lebenssituation für einen Großteil der Menschen mit Behinderung. Brigitte Roth – Referentin Behindertenhilfe / Soziale Psychiatrie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen – spricht im Interview über die Neuerungen,

„Wenn Arbeitnehmer mehr und mehr von zu Hause oder unterwegs arbeiten, dann sollte das deren Sicherheit und Gesundheit nicht beeinträchtigen“

Die Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung ist noch immer nicht abgeschlossen. Dr. Martin Lützeler, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS, nennt im Interview Gründe für die Diskussion über die geplante Reform und gibt einen Ausblick, wann die Bundesregierung den geänderten Verordnungsentwurf beschließen könnte. 

„Notwendige Anpassung an das EU-Recht“

Die Gefahrstoffverordnung soll nach Wunsch des Kabinetts verändert werden. Was genau davon betroffen ist, welche Auswirkungen das auf die betriebliche Praxis hat und warum nach der Reform im Juni erneut Änderungen nötig sind, das erklärt Dr. Oswald Losert, Vorsitzender Unterausschuss II „Schutzmaßnahmen“ im Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) der BG RCI,

„Das Arbeitsschutzgesetz kommt an seine Grenzen“

Das Arbeitsschutzgesetz wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Zentrale Neuerung: Die Gefährdungsbeurteilung wurde eingeführt. Sie gehört seither zu den grundlegenden Pflichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – und hat deren Gestaltungsspielraum für das Vorbeugen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vergrößert. Welche Auswirkungen das für die gesetzliche Unfallversicherung hatte,

„Das Arbeitsschutzgesetz hat sich bewährt“

Das Arbeitsschutzgesetz wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Zentrale Neuerung: Die Gefährdungsbeurteilung wurde eingeführt. Sie gehört seither zu den grundlegenden Pflichten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – und hat deren Gestaltungsspielraum für das Vorbeugen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vergrößert. Was sich dadurch für Arbeitgeber verändert hat und wie sich das Arbeitsschutzgesetz bewährt hat,

„Die Regeln sind nun besser verständlich und handhabbar“

Vergangenes Jahr wurde die Betriebssicherheitsverordnung neu veröffentlicht. Jetzt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einige rechtskonforme Korrekturen und klarstellende Verbesserungen vorgenommen. Welche das sind, hat Ministerialrat André Große-Jäger, Leiter des Referates IIIb3 „Gefahrstoffe Chemikaliensicherheit Bio- und Gentechnik Betriebs- und Anlagensicherheit“,

„Der Diskriminierung schwangerer und stillender Frauen entgegenwirken“

Das Bundeskabinett hat am 4. Mai den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit dem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet und an die moderne Arbeitswelt angepasst werden. Was genau die Neuregelung beinhaltet und was dies für Unternehmen bedeutet,

„Die Branchenregeln machen den Unternehmen ein Komplettangebot“

Alles Wichtige auf einen Blick, das bieten die neuen Branchenregeln der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie fassen alle maßgeblichen Informationen zum Arbeitsschutz in einer Branche zusammen und machen Vorschläge für eine gelingende Prävention. Die erste Schrift dieses neuen Formats widmet sich der „Branche Gewinnung und Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen“

Mehr Sicherheit im Unterricht

BzDie Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht, kurz RiSU, ist redaktionell überarbeitet und neu veröffentlicht worden. Was sich gegenüber der Vorgängerversion geändert hat, was genau sie regelt und wie sie am besten im Schulalltag eingesetzt werden soll, erläutert Hans Joachim Bezler,

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