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Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Im Siebten Buch des Sozialgesetzbuches ist § 65 Absatz 7 weggefallen. Absatz 7 besagte, dass Lebenspartner keinen Anspruch haben, wenn Witwen oder Witwer, die im Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten verheiratet waren, Anspruch auf eine Witwen- oder Witwenrente haben.

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