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Gesetze, Verordnungen, Regeln

Neu AMR Nr. 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention“

Diese AMR regelt die Einbindung des arbeitsmedizinischen Sachverstandes des Betriebsarztes bezogen auf die Gefährdungsbeurteilung und die arbeitsmedizinische Beratung im Rahmen der Unterweisung der Beschäftigten. Sie konkretisiert damit zugleich die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung als Grundlage für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge (Pflicht-,

Geändert Störfall-Verordnung (12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)

Artikel 1 der Störfall-Verordnung wurde geändert.

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Geändert ASR A3.6 Lüftung

Es wurden formale Änderungen vorgenommen. Diese beziehen sich auf Punkt 6.3 Außenluftvolumenstrom.

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Geändert ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan

Im Januar 2017 wurden formale Änderungen vorgenommen. Diese sind sehr umfangreich und betreffen fast alle Rubriken.

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Geändert ASR A1.5/1,2 Fußböden

Im Januar 2017 wurden in der ASR formale Änderungen vorgenommen. Diese betreffen die ausgewählten Literaturhinweise.

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Geändert ASR 1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

Diese ASR A1.3 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

Geändert Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Die Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) regelt umfassend die Schutzmaßnahmen für Beschäftigte bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Gefahrstoffe sind solche Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die bestimmte physikalische oder chemische Eigenschaften besitzen, wie zum Beispiel hochentzündlich, giftig, ätzend,

Geändert Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)

Diese Verordnung gilt zum Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch optische Strahlung aus künstlichen Strahlungsquellen. Sie betrifft insbesondere die Gefährdungen der Augen und der Haut. Geändert beziehungsweise Ergänzt wurden § 5 Absatz 2 sowie § 10 Absatz 1.

Neu Technische Regel zum Sprengstoffrecht Sprengarbeiten (SprengTR 310 – Sprengarbeiten)

Die Technischen Regeln zum Sprengstoffrecht (SprengTR) geben den Stand der Technik und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr von dem Sprengstoffgesetz unterliegenden Stoffen und Gegenständen wieder, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung.

Neu Bundesteilhabegesetz

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode umgesetzt. Damit werden mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet,

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