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Rechtsprechung und Urteile

Unfall ist kein Arbeitsunfall – Arbeitsweg zählt aufgrund des Tankstopps sozialrechtlich als unterbrochen

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, auch wenn dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachgetankt werden sollte

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff,

Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt – LSG verneint Anspruch auf Ersatzleistung

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven,

Hautkrebs eines Streifenpolizisten ist keine Berufskrankheit

Ein pensionierter, an Hautkrebs erkrankter, Polizist scheitert mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen.

Der ehemalige Polizist hatte seine Klage damit begründet, dass er während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen war, ohne dass ihm sein Dienstherr Mittel zum UV-Schutz zur Verfügung gestellt oder zumindest auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen hingewiesen habe.

Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert – Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind.

Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 im juristischen Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendariat) des Landes Berlin.

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Kein „überwiegend betriebliches Interesse“

Das Lande­ssozial­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden

Die Klägerin fuhr am Unfalltag früh morgens nach einem privaten Wochenendausflug von dort zurück zu ihrer Wohnung,

Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst sein

Auswahl der Trainingsstrecke trägt zur Sicherheit und zur Vermeidung von Gefahren für die Fahrschüler bei und ist somit integraler Bestandteil seiner beruflichen Aufgabe.

Auch eine Vorbereitungsfahrt ohne Kunden kann für einen Motorrad-Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein,

Corona-Infektion einer Kassiererin im Supermarkt kann Arbeitsunfall sein – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis

Das Landes­sozial­gericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.

Die seinerzeit 58-jährige Klägerin war im Herbst des Jahres 2020 als Verkäuferin in einer Berliner Filiale einer überregional vertretenen Supermarktkette tätig.

Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall

Bei Rangelei mit Polizei verletzt – LKW-Fahrer nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Hannover wies die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufs­genossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall ab.

Der Kläger war im April 2019 im Auftrage eines Logistikunternehmens als Fahrer eines LKW-Gespanns unterwegs,

Auch bei Sonnenallergie bleibt der UV-Schutz in der Eigenverantwortung

UV-Schutzkleidung ist Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und muss nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist.

Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau,

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