Geändert LV 48 Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht
Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen und der aktuellen Rechtsprechung sowie der Erfahrungen der vergangenen Jahre bei der Anwendung der Bußgeldkataloge ist LASI–Veröffentlichung „Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht“ (LV 48) überarbeitet worden. So wurden die Texte zur Tateinheit an die aktuelle Rechtsprechung angepasst, für die Mehrfahrerbesatzung in Abschnitt 6 ein allgemeiner Text ergänzt sowie ein Hinweis auf den seit Mai 2014 geltenden Maximalsatz für Verwarnungen in Kapitel I.1 und II.1 eingefügt.
Im Mittelpunkt der 2. überarbeiteten Auflage steht der neu eingefügte Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, welche am 1. März 2014 in Kraft getreten ist und durch welche zum einen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgehoben und zum anderen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geändert werden soll. Für Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern wurde ebenfalls ein Bußgeldkatalog erarbeitet und eingefügt. Die bislang enthaltenen Verweise auf das Arbeitszeitgesetz wurden gestrichen, da der LASI einen gesonderten Bußgeldkatalog zum Arbeitszeitrecht (LV 60) veröffentlicht hat. Detaillierte Informationen finden Sie hier.
