Der Kläger machte auf seinem Arbeitsweg Halt an einer Bäckerei, um sich dort etwas zu essen für die Frühstückspause zu kaufen. Dazu musste er sein Auto parken und die Straße überqueren. Als er vor der Bäckerei eine lange Schlange sah,
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Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einer Raucherpause
Wer auf dem Weg zur Rauchpause verunfallt, erleidet keinen Arbeitsunfall, hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.
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Neu DGUV Information 203-084 „Umgang mit Wäsche aus Bereichen mit erhöhter Infektionsgefährdung“
Die DGUV Information 203-084 „Umgang mit Wäsche aus Bereichen mit erhöhter Infektionsgefährdung“ ist neu erschienen. Sie gilt für Tätigkeiten zur Aufbereitung von Wäsche und Textilien aus Bereichen mit erhöhter Infektionsgefährdung. Die Wäsche kann potentiell infektiöses Material enthalten, das bei entsprechender Exposition zu einer Infektion führen kann.
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Geändert DGUV Information 250-101 „Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des Unternehmens bei der Gefährdungsbeurteilung“
Die DGUV Information 250-101 „Leitfaden für Betriebsärzte zur Beratung des Unternehmens bei der Gefährdungsbeurteilung“ ist aktualisiert worden. Sie will Betriebsärztinnen und Betriebsärzte bei der Beratungsaufgabe in Unternehmen zur Gefährdungsbeurteilung unterstützen.​ Insbesondere Kleinbetriebe benötigen bei diesem​ Thema​ oft​ fachkundige Unterstützung,
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Neuer DGUV Grundsatz 309-010 „Anforderungen an Fachkundige für die Messung und die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei Lärmexposition nach §5 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung“
Der DGUV Grundsatz 309-010 „Anforderungen an Fachkundige für die Messung und die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei Lärmexposition nach §5 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung“ ist neu erschienen. Er findet Anwendung auf die Auswahl, die Ausbildung und die Beauftragung von Personen zur Durchführung von Lärmmessungen und Gefährdungsbeurteilungen nach der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung.
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Entwurf Neue Richtlinie VDI 4055: Systematische und effiziente Vernetzung der betrieblichen Sicherheit
Unternehmer sind heutzutage vielfältigen betrieblichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Um diese zu beherrschen, eignet sich das Betriebssicherheitsmanagement (BSM). Es ist ein Instrument, mit dem Risiken identifiziert und Maßnahmen interdisziplinär abgeleitet und somit Haftungsrisiken vermindert werden können. Die neue Richtlinie VDI 4055 wendet sich an Unternehmer,
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Berichtigte TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortbeweglichen Behältern“
Die TRGS 510 „ Lagerung von Gefahrstoffen in ortbeweglichen Behältern“ ist berichtigt worden. Berichtigt wurden Nummer 7.2, „Erläuterungen zu Tabelle 2“, wo es jetzt heißt: „7 Oxidierende/brandfördernde Gefahrstoffe dürfen … … 2. in Lagermengen von mehr als 1 t unter den Einschränkungen der Erläuterung,
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Geänderte TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“
Die TRGS 509 „ Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“ ist berichtigt, geändert und ergänzt worden. In Nummer 9.7.1 Absatz 2 muss der letzte Klammerausdruck lauten „(Baustoff-klasse A1 oder A2s1d0 nach DIN EN 13501-1)“.
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Ein Unfall aus innerer Ursache ist nicht als Wegeunfall anzuerkennen
Wer als Student auf dem Weg zur Universität aus dem Stand ohne äußere Einwirkung umfällt und sich verletzt, erleidet keinen Wegeunfall und ist demnach auch nicht unfallversichert. Das geht aus einem Urteil des Bundesozialgerichts vom 17. Dezember 2016 (B 2 U 1/14 R) hervor.
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Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Im Siebten Buch des Sozialgesetzbuches ist § 65 Absatz 7 weggefallen. Absatz 7 besagte, dass Lebenspartner keinen Anspruch haben, wenn Witwen oder Witwer, die im Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten verheiratet waren, Anspruch auf eine Witwen- oder Witwenrente haben.
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