Rechtsprechung und Urteile

Verletzung aus Nachbarschaftsstreit ist kein Arbeitsunfall

Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 6 U 3639/16)

Der 78jährige Kläger ist Landwirt und bei der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gesetzlich unfallversichert. Dort beantragte er im Jahr 2015 Versicherungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls und gab an, sein Nachbar habe ihn im Jahr 2010 im Wald angegriffen und mit einem Messer einen Nervenstrang des rechten Unterarms durchtrennt.

Aus den von der Unfallversicherung beigezogenen Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2010 ergab sich ein widersprüchliches Bild. Dort hatte der Kläger angegeben, sein Nachbar habe ihn auf dem Feld angegriffen und den linken Arm verletzt.

Der Nachbar bestritt im Zuge der polizeilichen Ermittlungen die Vorwürfe und erstattete Anzeige gegen den Kläger wegen falscher Verdächtigung. Er gab an, der Kläger habe in Wirklichkeit ihn angegriffen und habe ihn mit einem Zaunpfahl schlagen wollen. Bei der Abwehr des Angriffs sei der Kläger dann gestürzt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Nachbarn ein, da Aussage gegen Aussage stehe und sich der Vorgang nicht aufklären lasse.

Die Klage des Landwirts gegen die Sozialversicherung blieb erfolglos. Wie auch das Sozialgericht Reutlingen in der ersten Instanz lehnten es die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts ab, dem Kläger Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren: Ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt nur vor, wenn die berufliche Tätigkeit Ursache für einen eingetretenen Gesundheitsschaden ist, so der Senat. Schon der behauptete tätliche Angriff während einer beruflichen Tätigkeit hat sich nicht nachweisen lassen. Darauf kommt es aber ohnehin nicht an. Denn der angebliche Angriff wäre nach den Erkenntnissen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein auf einen jahrelangen Nachbarschaftsstreit zurückzuführen. Er steht damit von Vorneherein nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Klägers.

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